Ein linker "Green New Deal" in Europa - Mehr als nur Klimaschutz!
Interessante Gespräche rund um Europapolitik und die Idee eines linken "Green New Deals" ergaben sich am letzten Donnerstag bei unserer Veranstaltung "Lasst uns reden" im Kiezbüro. Mit dabei waren Ines Schwerdtner, Kandidatin der Linken für die Europawahl am kommenden Sonntag, sowie Sebastian Scheel, Sprecher für Energie und Betriebe der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Was steckt dahinter?
Zurückzuführen auf die Wirtschafts- und Sozialreformen in den USA zur Zeit der Weltwirtschaftskrise in den 30er Jahren: Der „New Deal“. Ein Ansinnen, das auch heute notwendig erscheint. Eine neue, klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur, die die Art und Weise, wie wir arbeiten, leben und wirtschaften, radikal verändern soll: Der "Green New Deal". Gesunde Lebensmittel dürfen nicht nur Gutverdienern im Bio-Supermarkt vorbehalten sein. Mieten müssen trotz energetischer Sanierungen und erneuerbarer Energie bezahlbar bleiben. Das Aus der Verbrenner kann nur Hand in Hand mit einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gehen. Soziale Absicherungen, Einkommensgarantien und Investitionen in Weiterbildung müssen den Abbau von klimaschädlichen Arbeitsplätzen begleiten. Für diesen Umbau bittet Die Linke durch eine Vermögenssteuer diejenigen zur Kasse, die den nötigen Wandel auf die lange Bank geschoben haben, um möglichst lange ihre Profite zu sichern. Der Abgasskandal lässt grüßen! Ohne das Soziale, ist das Ökologische nicht möglich. Ohne die Überzeugung einer breiten Schicht der Menschen, bleibt ein solcher Wandel nur ein Projekt der Reichen und eine aktive Transformation versandet, bis die Realität uns mit einem harten Schlag wieder einholt. Was brauchen wir und was wollen wir? EU-Wirtschaftspolitik kann sehr spannend sein: Lasst uns reden!