Plenarrede vom 26. September zum Antrag der AfD: "Kernkraft revitalisieren – Grundlagen schaffen für eine Energieversorgung der Zukunft".

Sebastian Scheel (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Debattenbeitrag hat natürlich wieder mal gezeigt – das finde ich ganz spannend –: Sie sind ja bei Fiktion, und der fiktive Leitartikel, den Sie sich wahrscheinlich wünschen, ist: Die AfD will in Berlin ein Atomkraftwerk bauen. Wie verstrahlt ist das denn?

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Whoo!]

Sie haben sich ganze acht Minuten Zeit genommen – sei es drum – für einen Antrag, der an den Bundesrat geht, der eigentlich bei uns gar nicht beschlossen werden müsste, sondern Angelegenheit des Bundes ist. Aber die Antworten, die eigentlich wichtig sind – und darauf ist schon eingegangen worden –, haben Sie wieder vermissen lassen: Wie gesagt, die Endlagerfrage: Wohin soll es denn? – Die Frage des Standorts, aber vielleicht wirklich in Berlin. Alle Berichte, die Sie da lesen können, auch von den Amerikanern, die das Zeug entwickelt haben, die haben es abgeblasen.

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Sie wollen gern über spaltbares Material reden. Sie sind auch die Spalter in dieser Gesellschaft.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Die sind Sie!]

Das ist das Thema, das Sie gerne anlegen, aber Sie werden uns nicht dazu bringen, das Atomgesetz wieder auf die spaltbaren Materialien zu bringen. Wir finden den Ausstieg richtig. Es gab einen langen demokratischen Diskurs in diesem Land zu dieser Frage mit den unterschiedlichsten Auffassungen, und er ist demokratisch mit Mehrheit entschieden worden. Aber wie wir gerade in

Thüringen sehen können, sind Sie nicht bereit, mit Mehrheitsmeinungen umzugehen.

[Lachen bei der AfD]

– Na, ist doch wohl der Fall!

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]

Die Farce, die Sie heute im Thüringer Landtag abgezogen haben, ist eine Schande für die Demokratie und eine Schande für Ihre Partei.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD]

Ich persönlich nehme Ihnen nicht übel, dass Sie diesen Antrag in dieses Parlament getragen haben. Das sei Ihnen gegönnt. Was ich Ihnen übel nehme, ist, dass Sie in den Orten meiner Kindheit und meiner Kinder mit einem Fall-out aus Hass und Häme eine Kontamination der Gesellschaft produzieren,

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

an der wir noch lange Jahre arbeiten müssen.

[Beifall bei der LINKEN]

Haben Sie denn mal Ihrem Höcke zugehört, wenn er von Parteikartellen und Altparteien spricht?

[Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Sie sind doch gar nicht bereit für den demokratischen Diskurs.

[Beifall bei der LINKEN]

Sie haben nur eines vor, die Leute mit Hass und Häme zu überziehen und die anderen

[Beifall bei der LINKEN]

Parteien aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen. Das ist nämlich Ihr eigentliches Thema. Das werden wir nicht mitmachen.

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Es ist Ihr Atommüll, der hier rumliegt!]

Sie haben erreicht, dass das lichtscheue Gesindel aus der Naziszene um Björn Höcke überhaupt wieder in diesen Parlamenten rumsitzt, und das ist wirklich traurig für dieses Land. Schämen Sie sich!

[Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie fliegen aus dem Parlament, wenn Sie so weitermachen!]