Kernkraft revitalisieren? Nein danke!
Sebastian Scheel (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Man kommt sich ja vor wie im Tollhaus! Sie haben schon im letzten Jahr zu einem Antrag mit ähnlicher Zielrichtung gesprochen, und ich habe so ein bisschen das Gefühl, bei der AfD handelt es sich um Wiederkäuer der Bundesebene.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Es wird immer wieder rausgebrochen und noch mal rein. Ich weiß nicht, was die in Berlin machen, ich kann Ihnen nur einen anderen Punkt mitgeben, weil viele richtige Sachen schon gesagt worden sind: Die Bundesrepublik Deutschland hat in voller Souveränität, darauf legen Sie doch immer viel wert, den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, und wird ihn auch umsetzen. Wo ist also ihr verdammtes Problem?
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist ein Fehler!]
– Das können Sie ja als Fehler sehen. Ich sage nur: Die Bundesrepublik Deutschland, und wenn Sie jetzt gucken, alle anderen Länder hätten das gemacht und man sollte hier – – Normalerweise sind Sie ja auch immer sehr ichbezogen und auf unser Heimatland, Vaterland, und hier ist alles toll. Und da auf einmal müssen Sie nach draußen gucken. Ich sage: In voller Souveränität haben wir diese Entscheidung getroffen, weil die Frage von Sicherheit, die Frage der Endlagerung und auch der Kosten überhaupt nicht geklärt sind und in keinem Verhältnis zu den Risiken stehen, die mit dieser Technologie einhergehen.
Und ich muss auch mit Folgendem aufräumen: Wir hatten zuletzt nicht mal mehr 6 Prozent Strom aus Atom.
Und wenn Sie hier so tun, als würden diese 6 Prozent eine Preissenkung produzieren, dann haben Sie bis heute das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Es geht um Spitzenzeiten!]
Der Letzte, der einspeist, der Teuerste macht den Strompreis. Das ist ein Problem. Man kann darüber reden, ob das sinnvoll ist, aber Ihre Aussage, dass der Atomstrom den Strompreis senken würde, ist einfach grundfalsch. Das haben Sie einfach nicht verstanden.
[Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Lassen Sie mich noch einen kurzen Schlenker machen. Die Europäische Union ist auf Energie gegründet worden. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Euratom, das waren die großen Werte. Wir sind seit 2021 von der EU aus auf den Weg in die Energieunion. Vielleicht sollten Sie auch noch mal mitnehmen, dass wir in einem europäischen Verbundsystem sind, und wenn andere Staaten in ihrer Souveränität andere Entscheidungen treffen, dann haben Sie das weder zu kritisieren, noch zu bemängeln, noch irgendwas. Wir sind in einem europäischen System, und wir werden aufgrund unserer demografischen und geografischen Lage auch darauf angewiesen sein, dass wir eine stärkere Vernetzung der europäischen Länder hinbekommen
[Frank-Christian Hansel (AfD): Mit Atomstrom von anderen Ländern! Mit Atomstrom aus Skandinavien!]
mit HGÜ-Leitungen – Hochspannungs-Gleichstrom Übertragungsleitungen –, die gebaut werden, damit wir auf die Wasserkraft der Skandinavier mitzugreifen können, damit wir bald Speichertechnologien haben und natürlich auch mit unseren anderen Nachbarländern einen vernünftigen Austausch haben.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Alles noch nicht da!]
– Doch, das ist da, und das wird auch schon gebaut, machen Sie sich dort doch einfach mal kundig.
Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour:
Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage –
Sebastian Scheel (LINKE):
Ja, natürlich gern!
Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour:
– des Abgeordneten Vallendar?
[Anne Helm (LINKE): Nein!]
Sebastian Scheel (LINKE):
Ach, Vallendar? Dann lieber doch nicht. Das wird ein bisschen kompliziert.
[Zuruf von der AfD: Sehr souverän!]
Ich kann nur sagen: Sie wollen – gucken Sie ins Atomgesetz – Sie wollen weiter spaltbare Stoffe aus Plutonium und Uran ohne Klärung der Endlagerung, ohne Klärung der Sicherheitsrisiken wieder ins Leben bringen.
[Marc Vallendar (AfD): Warum ist denn der Strom in Frankreich halb so billig? Können wir das mal klären!]
Damit ist klar: Die Zukunft Deutschlands liegt nicht bei der AfD, die Zukunft Deutschlands liegt nicht in der Vergangenheit. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dunja Wolff (SPD)]