Sebastian Scheel zum Ausbau von Windkraftanlagen in Berlin

Plenarrede vom 22. Februar 2024

Sebastian Scheel (LINKE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich glaube, inhaltlich ist schon vieles gesagt. Ich werde mich nicht noch mal auf die
Frage einlassen, warum wir Windkraftanlagen brauchen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Ist auch besser so! – Zuruf von der SPD: Ruhe!]

Ich will nur zu diesem Gesetz kurz etwas sagen. Dieses Gesetz ist ja eine Art Notwehrmaßnahme des Bundes gegen störrische Bundesländer. Das muss man ja mal so sagen. Es gibt gerade im südlichen aber auch im westlichen Teil Bundesländer, die nicht bereit waren, in der Frage und deren Aufgabe des Aufbaus und des Zubaus von Großwindkraftanlagen mitzuwirken. Die sogar mit unendlichen Abstandsflächen alles dafür getan haben, dass diese Windkraftanlagen nicht kommen. Wenn jetzt die AfD – wir wissen ja, dass Sie den Klimawandel leugnen und deswegen alles, was an Maßnahmen gemacht wird, um aus der fossilen Energie auszusteigen, als Teufelswerk ansehen – ganz lustvoll dabei ist, ein paar wunderbare Pappkameraden aufzubauen und dann ganz dolle draufzuhauen. – Das ist der Populismus, den wir von Ihnen kennen – ganz super!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Linda Vierecke (SPD) – Zurufe von der AfD]

Sie nehmen sich dann natürlich die Aufregerthemen: Oh mein Gott, da will jemand an Waldflächen ran! – Wir haben hier ein systematisches Herangehen auf diese Notwehrmaßnahme des Bundes gehabt, der gesagt hat: Liebe Bundesländer, wir erwarten von euch, für das, was wir an Windkraft brauchen, 2 Prozent der Flächen der Bundesrepublik Deutschland, verteilt auf alle Bundesländer. – Das braucht es für solche Windkraftanlagen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Völlig willkürlich!]

– Nein, nicht willkürlich, sondern die Leistung, die wir an Zubau an Windkraftgroßanlagen für die Flächen brauchen. – Und dann wurde zwischen den Ländern aufgeteilt. Deswegen ist das schon eine Fehlannahme, die Sie treffen, oder eine Fehlaussage, vielleicht soll das ja so sein. Die Stadtstaaten sind zweierlei bevorteilt worden: Einmal müssen wir keine 2 Prozent, sondern 0,5 Prozent liefern, was richtig ist,

[Frank-Christian Hansel (AfD): Blödsinn!]

weil wir ein urbanes Zentrum sind. Wir haben genug Konflikte mit unseren Flächen – erstens. Zweitens bevorteilt, indem man sagte: Na ja, wenn ihr es nicht hinbekommt: 75 Prozent dieser Aufgabe. Die könnt ihr über Staatsverträge mit anderen erbringen. – Und auch das, auch dieser Weg wird ja bestritten. Sie haben ja vielleicht im Ausschuss zugehört. Es wird also geguckt: Welche Flächen sind potenziell möglich.

[Zuruf von der AfD: Keine!]

Wir haben jetzt 31 davon, die das Zehnfache der Fläche, die wir brauchen, beinhalten. Und jetzt werden wir also schauen, welche davon sinnvoll sind, und das werden bestimmt nicht die Wälder sein. So viel ist doch mal klar.

[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Aber Sie haben nichts anderes zu tun, als Stimmung zu machen und bösartige Verleumdungen in die Welt zu setzen. Das ist Ihr Geschäftsmodell, das werden wir nicht mitmachen, deswegen werden wir den Antrag ablehnen. –
Danke  schön!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD: Kernkraft ist die Lösung!]