Sebastian Scheel zum Strompreis

Plenarrede vom 1. Februar 2024

Sebastian Scheel (LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir im Mai schon darüber gesprochen. Ich habe mich auch etwas gewundert, dass dieser Antrag überhaupt noch das Licht des Parlaments erreichen wird. Vielleicht beobachten Sie ja das eine oder andere Mal die Spotmärkte, wie die Energiepreise sich entwickeln. Ja, wir hatten im Jahr 2022 durch den brutalen Angriffskrieg einen Energiepreisschock, der teilweise dazu geführt hat, dass bis zu 700 Euro auf die Megawattstunde gezahlt werden mussten und die Börsen de facto explodiert sind. Es ging darum, sowohl fürs Gas als auch durch Gas produzierten Strom, dass wir dieses Gas, das wir dann als Reaktion auf den brutalen Angriffskrieg von Wladimir Putin nicht mehr haben wollten als Sanktion gegen Russland, substituieren mussten. Wenn ich mir die Preise heute anschaue, sowohl den Industriestrompreis als auch den Strompreis insgesamt, auch den Gaspreis, müssen wir feststellen, dass die Substitutionsstrategie offensichtlich Wirkung zeigt. Aber Sie können das nicht wahrnehmen. Sie sehen es offensichtlich nicht.

[Zuruf von Harald Laatsch (AfD)]

Ich kann BDEW auch hier empfehlen. Wir haben beim letzten Mal schon Bildungsunterricht gemacht.

[Der Abgeordnete hält ein Schriftstück hoch.]

Sehen Sie sich diese Tabelle an! Hier können Sie sehen, wie sich die Industriestrompreise entwickelt haben. Hier ist 2022 zu sehen mit dem Industriepreisschock. Dann geht es 2023 runter, und wir haben einen noch weiter sinkenden Strompreis, gerade im Industriebereich.

[Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)]

Vizepräsident Dennis Buchner: Herr Kollege!

Sebastian Scheel (LINKE):
Ich gestatte keine Zwischenfrage, vielen Dank! – Das ist gut für die deutsche Industrie. Ja, wir brauchen auch einen preiswerten und guten Strompreis, auch einen guten Gaspreis, und deswegen brauchten wir auch Alternativen der Zulieferung. Aber eines können wir doch insgesamt nicht wollen für den Standort Deutschland, dass wir uns dauerhaft von Importen von fossilen Rohstoffen abhängig machen, und das wollen Sie doch offensichtlich. Sie wollen, dass wir dauerhaft abhängig sind von Gas und von Kohle. Das bedeutet am Ende des Tages, Rohstoffe, die wir in Deutschland zu wenig haben, und dementsprechend immer abhängig sind davon, dass sie zu uns kommen müssen.

[Frank-Christian Hansel (AfD): Dann brauchen wir Kernkraft!]

Die Friedensdividende der Klimapolitik ist, sich von diesen Rohstoffen unabhängig zu machen, sowohl in der Wärme als auch in der Stromerzeugung.

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Dass Sie den Antrag heute hier hochgezogen und sogar zum Redebeitrag gemacht haben, zeigt mir nur eines:

Ihr Geschäftsmodell ist Krise. Sie müssen die Leute verunsichern, und deswegen wird immer Krise gerufen, wo eigentlich überhaupt keine Krise mehr da ist. Wir haben ein anderes Thema, aber das sprechen Sie gar nicht an. Dafür haben Sie auch überhaupt keine Lösung. Dass Leute natürlich 2022, als die Stromanbieter die Preise hochgezogen haben, ihre Verträge gewechselt haben, zwei Jahre hängen sie jetzt in einem zu hohen Strompreis fest,

[Zuruf von der AfD]

dafür hätten wir eigentlich eine Gewinnabschöpfung gebraucht. Wir müssen doch den Leuten ermöglichen, aus diesen teuren Strompreisen herauszukommen,

[Beifall von Anne Helm (LINKE)]

damit auch der Haushaltsstrompreis und damit die Belastung von Mieterinnen und Mietern und Menschen in diesem Land wirklich sinkt, aber dazu keine Antwort von Ihnen – keine!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD]

Es ist doch vollkommen absurd. Gerade bei den erneuerbaren Energien, in den letzten Tagen kann man in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachlesen: Wir haben offensichtlich ein Problem mit unserem EEG-Konto. Warum haben wir das Problem? – Weil der Strompreis gerade so gering ist, dass die Zuzahlungen an die Betreiber von erneuerbaren Energien das EEG-Konto leersaugen.
Hätten wir ein System, in dem die hohen Strompreise vom letzten Jahr zur Füllung dieses Kontos beigetragen hätten, eine Abschöpfung, wenn man auf der einen Seite garantiert, bei Preisen kann man sagen, aber vielmehr bekommt ihr nicht, dann hätten wir, glaube ich, ein richtiges System gehabt, das dann auch am Ende zum Wohle und zum Nutzen nicht nur des Steuerzahlers, sondern auch des Stromverbrauchers gewesen wäre. Aber, wie gesagt, Ihr Antrag trägt dazu nichts bei. Er ist reiner Populismus und einfach nur ein Krisengelaber, und dem werden wir auf keinen Fall folgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]