Sebastian Scheel zur Notfall-Wasserversorgung in Berlin
Plenarrede vom 21. September 2023 zum Antrag der CDU-Fraktion "Notfall-Wasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe"
Sebastian Scheel (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Vielleicht kennen Sie das: Wenn Sie mit den Kindern durch die Straßen Berlins am Wochenende unterwegs sind und es besonders heiß ist, dann geht es mir immer so, dass mein Sohn an keiner Schwengelpumpe vorbeikommt. Dann wird gepumpt wie wild. Was für glückliche Kinderaugen hat man dann vor sich, wenn dann endlich Wasser herauskommt? Und wie enttäuscht ist der Kleine, wenn nichts rauskommt?
Natürlich sind sie einfach wunderschön, gusseisern, groß, Zeichen der Historie und ein kleines Denkmal für Berlin, denn diese wunderbaren Schwengelpumpen gehören einfach zu Berlin. Aber es sind eben nicht nur geliebte Symbole vergangener Zeiten, sondern sie haben auch eine Aufgabe. Sie sind Notbrunnen. Und da unterscheiden wir zwischen zwei Brunnen, nämlich den Bundesbrunnen und den Landesbrunnen. Bundesbrunnen sind für die Landesverteidigung zuständig, dafür, die Bevölkerung im Kriegsfall mit Wasser zu versorgen. Das ist gerade in den heutigen Zeiten ein sehr ernstes Thema. Die Landesbrunnen sollen dem Katastrophenschutz dienen. Denkbar sind längere Stromausfälle, bei denen auch die Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet ist. Es geht darum, auch dann Wasser zur Verfügung zu haben. Es geht also insgesamt um die Sicherstellung der Wasserversorgung der Bevölkerung in Berlin, der Bürgerinnen und Bürger. Dafür sind momentan 2 079 Brunnen aktiv im Straßenbild. Die bezirklichen Straßen- und Grünflächenämter sind dafür zuständig, diese zu warten.
Da kommen wir zum Problem. Es gibt offensichtlich seit Jahren sehr unterschiedlich und viel zu wenige Mittel, um diese Wartung vorzunehmen. Die traurige Bilanz bei der Erfüllung dieser Aufgabe durch die bezirklichen Ämter: Von den rund 2 070 Brunnen sind 744 defekt. Sie funktionieren nicht. Das Bevölkerungswachstum bringt es mit sich, dass wir ungefähr 600 neue Brunnen brauchen.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Wasserbetriebe ein Konzept erstellt haben, wie sie das zentralisiert wahrnehmen können. In der roten Nummer 2948 B aus der letzten Legislatur vom 1. Juni 2021 ist das nachzulesen. Der Senat hat damals – in der Tat grün geführt, und Herr Tidow hat unterschrieben – gesagt, dieses Konzept sei schlüssig und umsetzbar.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Umsetzbar heißt aber auch, dass die Wasserbetriebe an dieses Konzept ein Preisschild gehängt haben. Sie haben gesagt: Wenn wir wirklich wollen, dass alle gut funktionieren, wenn wir wirklich wollen, dass der Bau neuer Brunnen in Berlin, und zwar 600 an der Zahl, stattfindet, dann müssen wir für zehn Jahre ungefähr 40 Millionen Euro in die Hand nehmen.
Jetzt haben wir einen Antrag – vielleicht zurückgehend auf die rote Nummer 0970 A aus diesem Jahr, über die schon gesprochen wurde –, der zeigt, dass wir offensichtlich nach zwei Jahren immer noch dabei sind, die Möglichkeiten einer Übertragung an die Wasserbetriebe zu prüfen. Natürlich schwillt einem da der Kamm. Es kann doch nicht wahr sein, dass es zwei Jahre braucht, so eine einfache Frage wie diese Übertragung zu klären.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Ob es dazu noch einen zusätzlichen Antrag braucht, ist eine andere Frage. Ich kann nur feststellen: Es handelt sich bei den Notbrunnen in Berlin um kritische Infrastruktur. Diese kritische Infrastruktur muss verdammt noch mal auch finanziert werden. Dafür brauchen wir eine vernünftige, auskömmliche Finanzierung und kein Behördenpingpong darüber, ob die Wasserbetriebe das Geld von den bezirklichen Ämtern bekommen, ob genug Geld dafür da ist und dass der Finanzsenator sagt, die 40 Millionen Euro für die zehn Jahre wären für etwas anderes vorgesehen. Wir brauchen dieses Geld und diese Übertragung. Wir können die Wasserbetriebe am Ende nicht allein mit dem Schultern dieser Last lassen. Hoffen
wir insgesamt und abschließend, dass wir diese kritische Infrastruktur niemals für ihren eigentlichen Zweck brauchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]