Sebastian Scheel zur Schaffung von Wohnraum in Berlin

Sebastian Scheel in der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses am 21. September 2023: "Ich möchte sehen, dass diese Koalition aus CDU und SPD so viel Wohnraum in dieser Stadt schafft, wie wir in diesen letzten fünf Jahren geschaffen haben!"

Sebastian Scheel (LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass das ein unübliches Verfahren ist, und ich lasse mir natürlich von Abgeordneten, egal von welcher Fraktion, alles Mögliche vorwerfen. Aber wenn ein Senator, der im Amt ist, hier anfängt, davon zu sprechen, dass angeblich linke Senatoren oder linksgeführte Häuser verhindert hätten, dass hier Wohnraum für Zehntausende Menschen entsteht, dann weise ich das entschieden zurück. Entschieden!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU]

Sie haben als Mitglied dieser Regierung eine Verantwortung, und auch Redlichkeit ist da angemessen. Wir haben hier eine Menge Wohnraum auf die Schiene gebracht. Ich möchte sehen, dass diese Koalition aus CDU und SPD so viel Wohnraum in dieser Stadt schafft wie wir in diesen letzten fünf Jahren geschaffen haben. Das möchte ich erst mal sehen!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Und den Wohnraum im letzten Jahr, den haben auch Sie nicht zu verantworten, das wissen Sie genau. Insofern darf ich Sie intensiv zu Mäßigung in der Debatte auffordern und dazu, nach hinten zu treten. Schauen Sie in den eigenen Spiegel! Ich habe genug Beispiele an Stadträten, ob von CDU oder SPD, von den Grünen – von den Linken hatten wir nur eine in Marzahn, und die war ziemlich gut dabei –,

[Heiterkeit bei der LINKEN – Beifall von Ferat Koçak (LINKE)]

wo ich Ihnen nachweisen kann, dass der Mangel an Wohnraum in dieser Stadt durchaus auch mit den bezirklichen Interessen und mit unterschiedlichsten Sichtweisen, auch unterschiedlicher Parteibücher, zu tun hatte.
Mäßigen Sie sich also im Ton, dann werde ich diese Situation nicht noch einmal so aufnehmen müssen. –
Danke!

[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]