Sebastian Scheel zur Wasserstoffstrategie
Plenarrede vom 7. September 2023 zum Antrag von CDU und SPD: "Gemeinsame Wasserstoff-Strategie Berlin-Brandenburg: Beschleunigter Ausbau der Wasserstoffwirtschaft"
Sebastian Scheel (LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendeiner muss ja hier die Tür zumachen, Wasserstoff soll das Thema sein. Wir haben in der Tat eine Wasserstoffstrategie. Wenn man nämlich die Seite mal umschlägt, die da oben draufsteht, aufgepappt, wo Roadmap des Landes Berlin draufsteht, sieht man: Das ist die Wasserstoffstrategie des Landes Brandenburg.
Die waren so nett und gütig, uns Huckepack zu nehmen und uns ihre Strategie zu schenken. Deswegen ist es schon verwunderlich, dass jetzt das Land Berlin sagt: Wir müssen bitte mal als Senat den Senat auffordern, dass er jetzt unbedingt mit Brandenburg reden muss, dass jetzt aber mal alles viel schneller gehen soll.
[Beifall bei der LINKEN]
Da sagt man schön: Da staunt der Laie, und der Experte wundert sich. Eines ist aber wichtig: Wasserstoff ist eines der großen Themen, und zwar wird in der europäischen Wasserstoffstrategie natürlich auch die Dekarbonisierung gerade auch in der Industrie vorgesehen, und das ist eine Riesenaufgabe, denn allein der Wasserstoff, der jetzt schon verbraucht wird – es ist ja nicht so, als gäbe es in Deutschland, Europa und weltweit keine Wasserstoffindustrie –, wird im Moment zu 98 Prozent fossil produziert, eben nicht grün. Das heißt, alleine schon mal zu substituieren, was dort an Wasserstoff im Moment durch Verbrennungsprozesse produziert wird, wird schon eine Mammutaufgabe. Und dass Wasserstoff im Moment keine preiswerte Lösung ist, wissen wir auch alle. Wir hoffen natürlich, dass wir mit dem Hochlaufen und Zubauen der Wasserstoffindustrie höhere Effizienzen erreichen, dadurch natürlich auch der Preis sinkt und wir eine sozialverträgliche Wasserstoffversorgung hinbekommen.
Das brauchen wir vor allen Dingen für die Industrie. Stahl und Chemie ist dort stark gefragt. Deswegen hat Brandenburg auch so ein vitales Interesse daran, die Wasserstoffstrategie umzusetzen.
[Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]
Wir werden es aber auch brauchen, um tendenziell unsere Frage der Speicher, der erneuerbaren Energien zu lösen und mit dieser Lösung der Speicherfrage vielleicht auch die Wärmefrage mit zu lösen. Unsere KWK-Anlagen, die im Moment noch auf Gas basieren, müssen mit irgendetwas anderem betrieben werden. Auch da ist Wasserstoff eine sinnvolle Variante.
[Beifall bei der LINKEN]
Wir haben aber ein riesiges Problem mit den Wirkungsgraden und mit der Wirtschaftlichkeit. Wir haben mit Siemens jemanden; Siemens will 2023 industriell in die Produktion der Elektrolyseure einsteigen. Das ist großartig. Berlin hat wirklich einen Vorteil, dass mit Siemens Energy hier jemand in die Puschen kommt. Wir brauchen aber eine Priorisierung, das heißt, wir brauchen Standorte für diese Elektrolyseure und die notwendigen Verbraucher. Darüber muss man sich verständigen. Was sind denn sinnvolle Verbraucher? Da kommen wir wiederum zu Ihrem Antrag. Eine Tankstelleninfrastruktur für den Schwerlastverkehr kann nicht die erste Aufgabe sein. Das kommt vielleicht irgendwann 2040 oder 2050, wenn wir genügend Wasserstoff in den Maßen zur Verfügung haben, und zwar genügend grünen Wasserstoff, dass wir uns solche Späßchen leisten können. Wir diskutieren aber natürlich gern mit Ihnen noch mal im Ausschuss darüber.
Ansonsten ist dieser Antrag – der, wie gesagt, interessant ist, wenn man vielleicht irgendwie irgendwas beschleunigen soll – im Ausschuss wahrscheinlich besser aufgehoben. Da können wir hier vielleicht im Nachgang noch mal in einer intensivere Debatte zu der Frage Umsetzung der Wasserstoffstrategie führen. – Vielen Dank!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]