Aus dem Landtag

Zur Diätenerhöhung durch die Hintertür

Rede von Sebastian Scheel zum Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 – Artikel 16e (Abgeordnetengesetz) während der 12. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages am 29. April 2015.

Über mich

Ich wurde am 7. Dezember 1975 im brandenburgischen Wriezen geboren und absolvierte in Frankfurt an der Oder das Gymnasium. Bereits hier engagierte ich mich in der Landesschülervertretung.

Mein Studium der Politischen Wissenschaften, Volkswirtschaft und Philosophie an der Universität in Leipzig beendete ich erfolgreich mit einem Abschluss M. A. rer. pol. im Jahr 2004. Während meines Studiums engagierte ich mich in verschiedenen Gremien der Studierendenvertretung und war Mitglied des Leipziger Stadtrates.

Seit 2004 bin ich Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2012 stellvertretender Fraktionsvorsitzender  und seit 2014 ihr parlamentarischer Geschäftsführer. In den Jahren von 2009 bis 2014 war ich Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses im Sächsischen Landtag.

Ich bin Vater von zwei Kindern.

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Mein Wahlkreis: 
Meißen

Haushalt

Regelmäßig berät und beschließt der Landtag den Haushalt. Den entsprechenden Haushaltsentwurf legt die jeweilige Regierungskoalition vor. Bereits acht Mal hat die Fraktion DIE LINKE einen alternativen Haushaltsentwurf erarbeitet. Diesem legen wir das gleiche Budget zugrunde, mit dem auch die Staatsregierung plant. Deutliche Unterschiede werden sichtbar, wenn man sich die Verteilung der vorhandenen Mittel anschaut. Während die Staatsregierung immer wieder Gelder in Fonds parkt, möchte DIE LINKE mehr Geld in Bildung, Wissenschaft und in den sozialen Bereich investieren. 

Mit unserem alternativen Haushaltsentwurf zeigen wir, dass eine soziale Politik im Freistaat möglich ist, ohne dabei neue Schulden aufnehmen zu müssen. Das werden wir auch in Zukunft tun und zeigen: Es geht auch anders mit den gleichen zur Verfügung stehenden Mitteln. 

Meißner Porzellan

Das sächsische Finanzministerium legte die Bewahrung und Weiterentwicklung des Porzellan-Erbes der Staatlichen Porzellanmanufaktur Meißen in die Hände einer Stiftung.

Diese Konstruktion ist reichlich gewagt. Der Freistaat war bisher stolz darauf, ein seit drei Jahrhunderten künstlerisch auf Weltniveau wirkendes und produzierendes Unternehmen in seinem Besitz zu haben. Nun sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Bewahrung und Weiterentwicklung des Porzellans einen zweistelligen Millionenbetrag einsetzen, damit diesen Job eine Stiftung übernimmt. De facto ist das eine verkappte Eigenkapitalerhöhung. 

Schon jetzt bestätigt sich, was DIE LINKE lange befürchtet und kritisiert: Aufsichtsrat und Gesellschafter tragen eine Geschäftsphilosophie der Expansion in Richtung eines internationalen Luxuskonzerns. Dessen breites Spektrum an Angeboten für edle Haushaltsausstattung ist mit hohen Risiken für den sächsischen Landeshaushalt verbunden. 

Es besteht nun der Verdacht, dass das Stiftungsmodell der Vorbereitung des Verkaufs des Produktions- und Marketingbereichs und damit faktisch der Zerschlagung des bisherigen traditionsreichen Betriebes dienen soll. Dass eine solch weitreichende Entscheidung über die älteste Wort-Bild-Marke der Welt vor dem Kabinett und damit am Koalitionspartner SPD vorbei getroffen wird, ist zudem ein ausgesprochen schlechter politischer Stil, der nicht der Bedeutung dieses Themas gerecht wird.

Landesbank

Die sächsische Landesbank stand im Sommer 2007 nach riskanten Finanzgeschäften kurz vor dem Zusammenbruch. Nur ein Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg und eine Bürgschaft über 2,75 Milliarden Euro konnten den endgültigen Zusammenbruch verhindern. In der Folge mussten Finanzminister Horst Metz und später auch Regierungschef Georg Milbradt ihre Ämter aufgeben. Mehr als eine Milliarde Euro aus der Bürgschaft musste Sachsen schon zahlen.

DIE LINKE hatten mit einem Antrag auf eine rasche Auflösung der Sachsen-Finanzgruppe und auf die Wiederherstellung einer einheitlichen sächsischen Sparkassenlandschaft gedrängt. Deshalb soll zeitgleich die Novelle des Sächsischen Sparkassengesetzes auf den Tisch kommen, mit der die Sachsen-Finanzgruppe aufgelöst und ein gemeinsames neues Dach aller Sparkassen geschaffen wird. Erst dann wäre der Schaden, den der damalige Finanzminister Milbradt durch die Spaltung der Sparkassenlandschaft Ende der 90er Jahre angerichtet hat, geheilt. Zuletzt gehörten 7 der 15 sächsischen Sparkassen der Sachsen-Finanzgruppe an.

Flüchtlinge

Derzeit sieht sich die Bundesrepublik und damit auch das Land Sachsen der Herausforderung gegenüber, zahlreiche auf der Flucht befindliche Menschen hier bei uns unterzubringen, zu versorgen und ihnen eine Perspektive zu geben. In den vergangenen Monaten wurde klar: Die Sächsische Staatsregierung ist darauf nicht vorbereitet. Stattdessen redet sie den sogenannten »besorgten Bürgern« nach dem Mund und macht Fremdenhass salonfähig.

Menschenechte gelten für alle. Jeder Mensch hat das Recht, Asyl zu beantragen; jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung und jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Verfahren. Alle Menschen, die wir aufnehmen, brauchen eine Chance auf Integration und auf den Aufbau einer neuen, sicheren Zukunft. 

Es ist Aufgabe der Staatsregierung, hierfür die Voraussetzungen zu schaffen und zusammen mit der Bundesregierung und den Kommunen die nötige Finanzausstattung bereitzustellen. Darüber hinaus muss die Staatsregierung die Voraussetzungen für die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten schaffen und darf diese Herausforderung nicht auf die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer abwälzen.

Personal

In den zurückliegenden Jahren hat die Staatsregierung immer wieder personelle Einsparungen vorgenommen. Dies betrifft die Polizei ebenso wie Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher. Die Folgen sind Unterrichtsausfall, immer weniger Polizeidienststellen außerhalb der großen Stadtzentren und Personal, das chronisch an der Belastungsgrenze arbeitet. 

Meine Fraktion und ich stehen für einen niedrigeren Personalschlüssel in den Kitas und für mehr Lehrerinnen und Lehrer bei besserer Bezahlung, damit wir junge, engagierte Lehrkräfte in Sachsen halten können. 

Die Ereignisse in Heidenau, aber auch in Leipzig und Dresden, haben gezeigt, wie wichtig eine bessere personelle Ausstattung der sächsischen Polizei ist. In diesen Städten kam es immer wieder zu rechten Randalen. Die Verwaltungseinheiten sahen sich gar genötigt, generelle Versammlungsverbote auszusprechen und begründeten dies damit, ansonsten die öffentliche Sicherheit nicht gewährleisten zu können. Hier zeigt sich deutlich, wie falsch der Kurs der Staatsregierung der vergangenen Jahre war, immer mehr Personal gerade auch im Polizeidienst abzubauen.

Kontakt

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